Kleine Anfrage mit großer Wirkung: Wo verläuft die Grenze zwischen politischem Engagement und Gemeinnützigkeit?

Die Kleine Anfrage der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen hat bei vielen Institutionen im gemeinnützigen Sektor nicht nur Widerspruch hervorgerufen, sondern auch zu erheblicher Verunsicherung geführt, in welchem Umfang eine politische Betätigung mit dem Gemeinnützigkeitsrecht zu vereinbaren ist. Unsere Session möchte die Grenzlinien zwischen zulässiger politischer Äußerung einerseits und parteipolitischer Betätigung andererseits nachvollziehen und Stimmen zu Wort kommen lassen, warum sich Stiftungen bewusst für oder gegen politische Stellungnahmen entscheiden.

Professor Dr. Burkhard Küstermann wird zunächst praxisnah in die aktuelle Rechtslage einführen. Unsere Veranstaltung richtet sich ausdrücklich auch an kleinere und ehrenamtlich getragene Stiftungen, die bei diesem Thema besonderen Orientierungs- und Beratungsbedarf sehen.

Referierende:
Burkhard Küstermann Professor für Rechtswissenschaften, Fachhochschule Bielefeld | freiberuflicher Stiftungsberater
Eva Nemela Vorständin, Körber-Stiftung
Florence Wild Chief Development Officer und Mitglied der Geschäftsleitung, CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH
Hubert Schramm Mitglied des Stiftungsrats, Initiator und Gründungsvorsitzender, Bürgerstiftung Lebensraum Aachen

Moderation:
Margit Klar Mitglied der Geschäftsleitung | Leiterin Recht und Vermögen, Bundesverband Deutscher Stiftungen