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Kleine Anfrage mit großer Wirkung: Wo verläuft die Grenze zwischen politischem Engagement und Gemeinnützigkeit?
in Wiesbaden
Kleine Anfrage mit großer Wirkung: Wo verläuft die Grenze zwischen politischem Engagement und Gemeinnützigkeit?
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen hat bei vielen Institutionen im gemeinnützigen Sektor nicht nur Widerspruch hervorgerufen, sondern auch zu erheblicher Verunsicherung geführt, in welchem Umfang eine politische Betätigung mit dem Gemeinnützigkeitsrecht zu vereinbaren ist. Unsere Session möchte die Grenzlinien zwischen zulässiger politischer Äußerung einerseits und parteipolitischer Betätigung andererseits […]
